Politisches

Bis Mitte 2024 habe ich mich ehrenamtlich in Bürger*innen-Initiativen für mehr Bürgerbeteiligung und gegen die Versiegelung von wertvollen Freiflächen engagiert. Auch habe ich einige Jahre an Erfahrung in der Kommunalpolitik gemacht:  Von 2017 bis 2020 war ich als Sachkundige Bürgerin im Ratsausschuss für Planung und Grundstücke für die STADTGESTALTER aktiv.

Seit Dezember 2024 bin ich Mitglied bei Volt und wurde am 12.04.2025 einstimmig auf Platz 1 der Ratsreserveliste von Volt und am 26.05.2025 ebenfalls einstimmig von Volt und Die STADTGESTALTER zur Oberbürgermeister-Kandidatin gewählt.

Für Bochum möchte ich spürbare Veränderungen: Unsere Stadt sollte einen völlig neuen Ansatz in Sachen Bürger*innen-Beteiligung erleben. Ich möchte die Ideen und Kompetenzen der Bochumer*innen frühzeitig in alle wichtigen Entscheidungen einbinden.

Ich stehe für einen konsequenten Klimaschutz, Schutz von Stadtbäumen und Biotopen sowie für einen Stopp der Flächenversiegelung.

Bochum braucht eine effiziente, digitale Verwaltung. In der Verwaltung sind in den letzten Jahren einige Prozesse z. B. im Bürgerbüro spürbar verbessert worden. In vielen Ämtern, insbesondere im Planungsbereich, werde ich mit meiner Erfahrung aber noch eine Menge verbessern.

Ich bin in Bochum verwurzelt, sehr gut vernetzt und für mein ehrenamtliches Engagement bekannt.

 

Zwei Versprechen an Bochum

Seit 2018 setze ich mich für die Beteiligung der Bürgerschaft bei Planungen ein. Anlass war die erfolgreiche Arbeit in der Bürgerinitiative WernerFeld (ursprünglich ProFeld). Die Stadtverwaltung und die Bochumer Kommunalpolitik beabsichtigten 2017 über das sog. Werner Feld im Bochumer Osten parallel zur bestehenden Bundesstraße 235 eine neue Bundesstraße zu errichten, um mögliche Gewerbe auf den Flächen der Opel-Werke an die A 40 anzubinden.

Wir erarbeiteten zwei alternative Anbindungsvarianten und reichten diese als Anträge gem. § 24 Gemeindeordnung NRW (West Link I und West Link II) mit der Bitte um vergleichende Prüfung mit den anderen Planungsvarianten der Stadtverwaltung bei der Stadt Bochum ein. Tatsächlich wurden beide Anträge angenommen und ein Gutachten zu den Planungsvarianten für die verkehrliche Anbindung in Auftrag gegeben.

Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass unsere beiden Planungen die Vorzugsvarianten sind. Dabei hat kein Mitglied unserer Bürgerinitiative etwas mit Stadt- oder Verkehrsplanung zu tun.

Seitdem bin ich überzeugt, dass die Bürgerschaft viele gute Ideen entwickeln kann, wenn man sie denn lässt.

Keine Phrasen, sondern klare, ehrliche Aussagen unter Berücksichtigung 

  • der Wünsche und Ideen der Bürgerschaft, für die doch die Planungen gemacht werden.
  • der Belange des Klima- und Umweltschutzes. 

Dafür werde ich mich als Mitglied im Rat der Stadt Bochum einsetzen:

Zurzeit gibt es für politische Entscheidungen einen Klima-Check, der aber nicht bei Beschlüssen zu Bauleit-Verfahren angewendet wird.

Ich setze mich für den transparenten Ausbau des Klima-Checks um Aspekte, die auch auf Bau-Projekte angewandt werden können und um Umweltschutz-Aspekte ein.

Bei Vorhaben zum Bauen soll der Klima- und Umwelt-Check vor Eintritt in das Bauleit-Verfahren durchgeführt werden. So kann klima- und umweltschutzrelevanter Input bei der Planung berücksichtigt werden.

Sollte sich aus dem Klima- und Umwelt-Check ergeben, dass die Umsetzung des Projekts nicht erfolgen soll, wird das Projekt tatsächlich auch auf Eis gelegt.

Ich werde mich für ein fest implementiertes Beteiligungssystem für Bochum einsetzen. Zum Beteiligungssystem gehören …
  • Leitlinien, die beschreiben, wie das Beteiligungssystem funktioniert. Bei der Erstellung der Leitlinien werden die  Bürgerinnen und Bürger beteiligt.
  • eine interaktive Vorhabenliste über Projekte der Stadtentwicklung in der Planungsphase mit Möglichkeit zur Abgabe von Feedback. Wer diese Informationen lieber auf Papier haben möchte, kann die Vorhabenliste als Broschüre abonnieren. Eine persönliche  Feedbackabgabe in den Quartieren wird ermöglicht.
  • eine transparente Auswertung des Feedbacks der Bürgerinnen und Bürger.
  • einen Bürgerschaftsrat, der die Einhaltung der Leitlinien überwacht und diese kontinuierlich optimiert.
Das Beteiligungssystem wird immer dann angewendet, wenn Planungen für die Stadt Bochum anstehen – gleich, ob es um Bauen, Bildung, Spielplätze, Verkehrsplanung, Kultur, Sport u.v.m. geht. Sollte sich aus einem Beteiligungsprozess eine große Ablehnung bei der Bürgerschaft abzeichnen, wird diese Haltung verifiziert und nach Bestätigung von Stadtverwaltung und Politik auch akzeptiert.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die am 28.05.2025 vom Rat der Stadt Bochum verabschiedete Wohnraumschutzsatzung ein wirkungsvolles Instrument für die Bekämpfung von Wohnraumleerstand wird. Dafür muss
  • ausreichend Personal und die notwendigen Mittel für die Ermittlung und Beurteilung von Langzeit-Wohnungsleerstand zur Verfügung gestellt werden. Der Bochumer Rat hat beschlossen, hierfür nur eine Vollzeitstelle einzurichten. Das ist viel zu wenig für geschätzt 7.000 leerstehende Wohnungen. 
  • jede Form von Wohnraum, der langfristig leer steht, konsequent und mit höchster Priorität ermittelt und beurteilt wird. 
  • die Stadt Bochum alle durch die Wohnraumschutzsatzung gegebenen Mittel mit Hochdruck einsetzt, um geeigneten Wohnraum schnellstmöglich auf den Wohnungsmarkt bereit zu stellen.
Weitere Maßnahmen sind
  • Mietwucher nach dem Wirtschaftsgesetz § 5 konsequent verfolgt und ahndet.
  • unbebaute Grundstücke, für die Baurecht besteht mit der neuen Grundsteuer C belegt werden.
  • endlich die vielen Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum im Bestand anzupacken – hier passiert viel zu wenig. Gründe können sein, dass
    • den Eigentümern nicht klar ist, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
    • den Eigentümern nicht klar ist, welche Möglichkeiten sie haben, neuen Wohnraum entstehen zu lassen.
    • die Eigentümer den Aufwand scheuen, Baumaßnahmen anzupacken.
    • die Eigentümer die durch die Umsetzung von Baumaßnahmen anfallenden Kosten scheuen.
    Die Stadt Bochum muss deshalb aktiv auf Eigentümer zugehen und
    • informieren
    • motivieren und Anreize schaffen
    • bei Planung, Finanzierung und Genehmigungen unterstützen
  • mit Azubi-Wohnheimen im Segment der Single- und kleinen Wohnungen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt und gleichzeitig Auszubildende finanziell zu entlasten.
  • Gewinne der VBW nicht mehr auszuschütten, sondern für Bau und Sanierung von Wohnungen verwendet.
  • durch den Kauf von Belegungsrechte von Wohnungen mit auslaufender Sozialbindung durch die Stadt Bochum den Bestand an Sozialwohnungen zu sichern, so wie es die neue Wohnraumschutzsatzung vorsieht.

Ich setze mich für Strukturen in Bochum ein, die bezahlte Nachhilfe für unsere Kinder und Jugendliche unnötig machen und deren Eigenverantwortlichkeit und soziale Kompetenz fördern – unabhängig von Herkunft oder Wohnort.

Dabei binde ich gewerbliche Nachhilfe-Anbieter ein, um ein qualifiziertes Angebot für unsere Kinder und Jugendliche aufzubauen, denn alle Kinder haben ein Recht auf gleiche Chancen und Bochum profitiert in Zukunft davon.