Wie hat der Rat entschieden?

Ratsbürgerentscheid zum Haus des Wissens

Im Gebäude der ehemaligen Hauptpost gegenüber dem Bochumer Rathaus soll das “Haus des Wissens” entstehen. Da die Baukosten explodieren, beantragt die CDU, dass die Bochumer Bürger*innen über das Projekt entscheiden sollen.

Das Haus des Wissens soll u.a. die Volkshochschule, Stadtbücherei und eine Markthalle integrieren.

Ging die Stadt Bochum zu Beginn der Planungen noch  von Kosten i.H.v. 50 Millionen Euro aus, liegen die Schätzungen für die Kosten Mitte 2022 bei 152,6 Millionen Euro. Und der Rat der Stadt Bochum ahnt, dass bedingt durch unerwarteten baulichen Aufwand und der allgemeinen Kostensteigerung das nicht das Ende der Kostenexplosion sein wird.

Die Ratsfraktion der CDU argumentiert in einer Ratssitzung im Jahr 2022, dass das Haus des Wissens ein Haus für die Bochumerinnen und Bochumer sein soll und aufgrund der hohen Kosten eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger notwendig sei und beantragt deshalb gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW),  die Bürger entscheiden zu lassen. 

Für diesen sogenannten Ratsbürgerentscheid bedarf es die zweidrittel Mehrheit des Rats.

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Der Antrag wurde