Kein Wahl-O-Mat für Bochum
Die Wählergruppe „Die STADTGESTALTER“ beantragt im Jahr 2022 für die Kommunalwahlen in Bochum einen Wahl-O-Mat zu erstellen.
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist ein im Vorfeld von Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentswahlen breit genutztes Instrument für die politische Bildung.
Im Rahmen von Kommunalwahlen wurde ein entsprechendes Instrument bereits mehrfach als „Kommunal-O-Mat“ eingesetzt. Beispielhaft sind hier Initiativen im Emsland, in Stuttgart, in Steinfurt, in Karlsruhe, in Mannheim, in Voerde und in Freiburg.
Nach der Vorstellung der Anträge für einen Wahl-O-Mat oder einer ähnlichen Entscheidungshilfe für die Wählerinnen und Wähler für die Kommunalwahlen, gab es lediglich einen Redebeitrag, in dem u.a. folgende Argumente gegen einen Wahl-O-Mat für die Kommunalwahl in 2025 aufgeführt wurden:
- Da die Kommunalwahlen in 2025 gleichzeitig mit den Bundestagswahlen stattfinden sollten, könnten zwei Wahl-O-Mate zur „Verwirrtheit“ führen.
- Da im Rahmen der Kommunalwahlen der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin, der Rat, die Bezirksvertretungen, der Integrationsausschuss sowie das Regionalparlament gewählt werden, wurde die Frage gestellt, worauf denn der Wahl-O-Mat anzuwenden sei. Wenn eine Anwendung auf alle diese Wahlmöglichkeiten angedacht wäre, würde das Projekt zu teuer werden.
Zum Glück gibt es ja jetzt mit dem Kommunalwahl-Navi doch noch eine Entscheidungshilfe für die Kommunalwahl 2025.
Der Antrag der STADTGESTALTER wurde abgelehnt
| Sitzung des Rats: | 29.09.2022 |
| TOP | 2.9 |
| Vorlage Nr. | 20222502 |
| Abstimmung zum Antrag: | Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. |
| Niederschrift (siehe Seite 21) | |
| RatsTV (Anleitung zum RatsTV) | siehe ab 2h 59 min / TOP 2.9 |