Kein Ratsbürgerentscheid zum Haus des Wissens
Im Gebäude der ehemaligen Hauptpost gegenüber dem Bochumer Rathaus soll das “Haus des Wissens” entstehen. Da die Baukosten explodieren, beantragt die CDU, dass die Bochumer Bürger*innen über das Projekt entscheiden sollen.
weiter lesen ...
Das Haus des Wissens soll u.a. die Volkshochschule, Stadtbücherei und eine Markthalle integrieren.
Ging die Stadt Bochum zu Beginn der Planungen noch von Kosten i.H.v. 50 Millionen Euro aus, liegen die Schätzungen für die Kosten Mitte 2022 bei 152,6 Millionen Euro. Und der Rat der Stadt Bochum ahnt, dass bedingt durch unerwarteten baulichen Aufwand und der allgemeinen Kostensteigerung das nicht das Ende der Kostenexplosion sein wird.
Die Ratsfraktion der CDU argumentiert in einer Ratssitzung im Jahr 2022, dass das Haus des Wissens ein Haus für die Bochumerinnen und Bochumer sein soll und aufgrund der hohen Kosten eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger notwendig sei und beantragt deshalb gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), die Bürger entscheiden zu lassen.
Für diesen sogenannten Ratsbürgerentscheid bedarf es die zweidrittel Mehrheit des Rats.
Der Rat lehnt den Antrag der CDU ab, die Bürgerinnen und Bürger über das Haus des Wissens entscheiden zu lassen.
Informationen der Stadt Bochum zum Haus des Wissens findest Du u.a. hier … .
Der Antrag wird abgelehnt
| Sitzung des Rats: | 21.06.2022 |
| TOP | 2.10 wurde zusammen mit TOP 1.7 behandelt |
| Vorlage Nr. | |
| Niederschrift (siehe Seite 11) | |
| RatsTV (Anleitung zum RatsTV) | siehe hier … / TOP 1.7
|