Schon der erste Absatz der Beschlussvorlage läßt erahnen, dass die Stadtverwaltung einer echten Bürgerbeteiligung wenig Spielraum einräumt, hebt sie doch die „Entscheidungshoheit der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Mandatsträger*innen“ hervor und sieht in der direkten Bürgerbeteiligung lediglich ein „ergänzendes Element zur Meinungsbildung“ der Mandatsträger.

Das Eckpunktepapier ist unübersichtlich im inhaltlichen Aufbau und wimmelt von Formulierungen wie „könnte“ und „sollte“ – Verbindlichkeit geht anders. 

Die Stadtverwaltung beginnt die Begründung für die Ablehnung des Bürgerantrags mit diesem Absatz: „Um die Eckpunkte und darin enthaltene Ausgestaltungsspielräume, die sich auch in Formulierungen widerspiegeln, verbindlich zu benennen, sollte von einem Beschluss über die Vorlage 20232815 – „Eckpunkte der Bürgerbeteiligung der Stadt Bochum“ – nicht, wie in der Eingabe angeregt, abgesehen werden. „

Tatsächlich hat die im Februar 2024 verabschiedete Beschlussvorlage mit den Eckpunkten für Bürgerbeteiligung für die Bochumer Bürgerinnen und Bürger keine Neuerungen gebracht – bleibt also alles, wie gehabt!